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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 240-2.28/3
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)

Vom 2. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 524)

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626) (1)

Aufgrund von § 102 Satz 3 und 4 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Regelungen 
  
Regelungszweck1
Beihilfeberechtigte Personen2
Berücksichtigungsfähige Angehörige3
Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen4
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen5
Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit6
Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen7
Aufwendungen im Ausland8
  
Abschnitt 2 
Aufwendungen in Krankheitsfällen 
  
Ambulante Leistungen und sonstige Aufwendungen9
Krankenhausleistungen10
Häusliche Krankenpflege11
Familien- und Haushalthilfe12
Fahrtkosten13
Unterkunftskosten14
  
Abschnitt 3 
Rehabilitation 
  
Sanatoriumsbehandlung15
Heilkuren16
Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter17
  
Abschnitt 4 
Aufwendungen in Pflegefällen 
  
Dauernde Pflegebedürftigkeit18
Häusliche und teilstationäre Pflege19
Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege20
Zusätzliche Betreuungsleistungen21
Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes22
Vollstationäre Pflege23
Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe24
Palliativversorgung25
Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen26
  
Abschnitt 5 
Aufwendungen in anderen Fällen 
  
Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen27
Künstliche Befruchtung, Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch28
Geburt29
Gebärdendolmetscher30
Todesfälle31
Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende32
  
Abschnitt 6 
Umfang der Beihilfe 
  
Bemessung der Beihilfe33
Begrenzung der Beihilfe34
Selbstbehalt35
Belastungsgrenzen36
Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten37
  
Abschnitt 7 
Verfahren und Zuständigkeit 
  
Verfahren38
Antragsfrist39
Verwaltungsvorschriften40
  
Abschnitt 8 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschriften41
Inkrafttreten und Außerkrafttreten42
  
Anlagen 
  
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und BehandlungsmethodenAnlage 1
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen GrundversorgungAnlage 2
Aufwendungen für zahnärztliche LeistungenAnlage 3
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilbehandlungen und Voraussetzungen für bestimmte HeilbehandlungenAnlage 4
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke einschließlich ZubehörAnlage 5
(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626)