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§ 172 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Teil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz

§ 172 SächsBG – Inkrafttreten (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Das Gesetz zur Einrichtung eines Landespersonalausschusses vom 4. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 225) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

(3) Abweichend von Absatz 1 treten § 6 und § 39, soweit sie sich auf Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften beziehen, und § 9 mit Inkrafttreten des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft. Das Sächsische Staatsministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt.