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§ 77 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 77 RiG – Ausführungsverordnungen

Der Senat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Er erlässt insbesondere Vorschriften über die Dauer, Einteilung und Gestaltung des Vorbereitungsdienstes im Rahmen des § 5 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes sowie über die Errichtung von Prüfungsämtern, die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und über das Prüfungsverfahren.