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§ 70 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 70 RiG – Überleitung von Gerichtsverfahren

Verfahren, für die nach diesem Gesetz die Richterdienstgerichte zuständig sind, gehen in der Lage, in der sie sich bei dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes befinden, auf das Dienstgericht oder, wenn sie in der Berufs- oder Beschwerdeinstanz anhängig sind, auf den Dienstgerichtshof über.