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§ 7 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Zweiter Abschnitt – Richterwahl

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 7 RiG – Zuständigkeit des Richterwahlausschusses

(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer von einem gemeinschaftlichen Wahlausschuss der Bürgerschaft, des Senats und des Richterkollegiums gewählt wird.

(2) Der Richter auf Probe ist spätestens dreieinhalb Jahre nach seiner Ernennung dem Richterwahlausschuss zur Wahl vorzuschlagen.

(3) Die auf Lebenszeit ernannten Richter der bremischen Gerichte bedürfen zur Übernahme eines bremischen Richteramts in einem anderen Gerichtszweig als dem, für den sie ernannt sind, keiner anderen Wahl durch den Richterwahlausschuss.