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§ 56 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → III. – Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 56 RiG – Einleitung des Verfahrens

(1) Das Verfahren wird in den Fällen des § 41 Nr. 2 und 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen des § 41 Nr. 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.

(2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 41 Nr. 4 statt.