Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 46 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → I. – Errichtung, Zuständigkeit und Besetzung

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 46 RiG – Besetzung der Richterdienstgerichte

(1) Das Dienstgericht für Richter verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit

  1. a)
    einem Vorsitzenden und einem Beisitzer als ständigen Mitgliedern,
  2. b)
    einem nichtständigen Mitglied.

(2) Der Dienstgerichtshof für Richter entscheidet in der Besetzung mit

  1. a)
    einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern als ständigen Mitgliedern,
  2. b)
    zwei nichtständigen Mitgliedern.