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§ 44 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → I. – Errichtung, Zuständigkeit und Besetzung

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 44 RiG – Verbot der Amtsausübung

Ein Mitglied eines Richterdienstgerichts, gegen das ein gerichtliches Disziplinarverfahren oder wegen einer vorsätzlichen Straftat ein Strafverfahren oder ein Verfahren nach Artikel 138 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eingeleitet ist, kann während dieses Verfahrens sein Amt nicht ausüben.