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§ 39a RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → IV. – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 39a RiG – Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter

(1) Die Spitzenorganisationen der zuständigen Vereinigungen der Richterinnen und Richter im Lande Bremen sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter zu beteiligen.

(2) Die Spitzenorganisationen nehmen bei Fragen der Rechtsstellung der Richterinnen und Richter an den Gesprächen nach § 93 Absatz 2 des Bremischen Beamtengesetzes teil.