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§ 37 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → IV. – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 37 RiG – Ruhen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft eines Richters in einer Richtervertretung ruht,

  1. a)
    wenn gegen ihn ein Antrag nach Artikel 138 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen gestellt ist,
  2. b)
    wenn und solange ihm ein Richterdienstgericht die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt hat.