Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 24 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → III. – Präsidialrat

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 24 RiG – Aufgabe des Präsidialrates

(1) Der Präsidialrat ist vor jeder Ernennung eines Richters oder sonstigen Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes zu beteiligen. Das Gleiche gilt, wenn einem Richter in einem Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes ein solches Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweiges übertragen werden soll.

(2) Zuständig ist der Präsidialrat des Gerichtszweiges, in dem der Richter verwendet werden soll.