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§ 19 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → II. – Richterrat und Gesamtrichterrat

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 19 RiG – Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats

(1) Der Richterrat hat die Aufgabe, gleichberechtigt mitzubestimmen

  1. 1.
    in allen sozialen und organisatorischen Angelegenheiten der Richter,
  2. 2.
    gemeinsam mit dem Personalrat in allen sozialen und organisatorischen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch andere Bedienstete des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten).

(2) Der Gesamtrichterrat bestimmt in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten der Richter mit, die Richter mehrerer Gerichtsbarkeiten betreffen.

(3) Für die Befugnisse und Pflichten der Richterräte und des Gesamtrichterrats in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten gelten die Vorschriften der §§ 52 bis 64, 66 und 67 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend, § 59 Abs. 7 mit der Maßgabe, dass es der Anrufung der Schlichtungsstelle in den Fällen der Nichteinigung im Bereich der oberen Landesgerichte nicht bedarf.