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§ 17 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Zweiter Abschnitt – Richterwahl

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 17 RiG – Amtseinführung und feierliche Verpflichtung

(1) Der so gewählte Richter wird nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit in öffentlicher Sitzung vor dem Vorstand der Bürgerschaft, dem Senat und dem Richterkollegium durch den Präsidenten des Senats in sein Amt eingeführt und feierlich verpflichtet.

(2) Der Präsident des Senats kann hiermit ein anderes Mitglied des Senats beauftragen.