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§ 16 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Zweiter Abschnitt – Richterwahl

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 16 RiG – Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung

(1) Das Wahlergebnis ist dem Senat bekannt zu geben.

(2) Wenn der Gewählte die Wahl annimmt, vollzieht der Senat die Ernennung des Gewählten.

(3) Im Auftrage des Senats teilt der Vorsitzende des Richterwahlausschusses die Ernennung der Bürgerschaft und dem Richterkollegium mit.

(4) Lehnt der Richterwahlausschuss die Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrages in das Richterverhältnis auf Lebenszeit ab, so ist der Richter nach Maßgabe der §§ 22 Absatz 2 Nr. 2 und 23 des Deutschen Richtergesetzes zu entlassen.