Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 14 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen

Zweiter Abschnitt – Richterwahl

Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 14 RiG – Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und die nach § 12 zu den Beratungen hinzugezogenen Personen sind verpflichtet, über die Beratungen und die Abstimmung des Richterwahlausschusses Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht die Genehmigung der Rücksprache mit Dritten besonders beschlossen wird.