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§ 10 RHG
Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: RHG
Gliederungs-Nr.: 630-2
Normtyp: Gesetz

§ 10 RHG – Ausschließung

Die Mitglieder und die Prüfer dürfen nicht in Angelegenheiten mitwirken,

  1. 1.
    die ihre Person oder ihre frühere dienstliche oder außerdienstliche Tätigkeit betreffen,
  2. 2.
    für die Mitglieder des Senats, eines Bezirksamts oder Dienstkräfte zuständig sind oder die Personen betreffen, hinsichtlich derer sie zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 52 der Strafprozessordnung berechtigt sind oder die sie kraft Gesetzes oder Vollmacht außerhalb des öffentlichen Dienstes vertreten oder in den letzten fünf Jahren vertreten haben oder bei denen sie außerhalb des öffentlichen Dienstes gegen Entgelt beschäftigt sind oder in den letzten fünf Jahren beschäftigt gewesen sind.