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§ 1 RDGAufgÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: RDGAufgÜV,ST
Gliederungs-Nr.: 303.6
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 1 RDGAufgÜV

Dem Präsidenten des Landgerichts Halle werden folgende Aufgaben und Befugnisse nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz übertragen:

  1. 1.

    die Untersagung von Rechtsdienstleistungen nicht registrierter Personen einschließlich der Registrierung und öffentlichen Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister nach § 9 Abs. 1 und 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

  2. 2.

    die Registrierung von natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in den Bereichen des § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbringen dürfen und deren öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

  3. 3.

    der Widerruf der Registrierung nach § 14 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

  4. 4.

    die Entgegennahme der Meldung und die vorübergehende Registrierung, einschließlich deren Verlängerung, einer vorübergehenden und gelegentlichen Berufsausübung durch natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung eines in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, sowie das Veranlassen der öffentlichen Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister im Sinne von § 15 Abs. 1 bis 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

  5. 5.

    die Untersagung der weiteren Erbringung vorübergehender Rechtsdienstleistungen durch vorübergehend registrierte Personen oder Gesellschaften nach § 15 Abs. 5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

  6. 6.

    das Veranlassen der Löschung der im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekannt gemachten Daten nach § 17 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

  7. 7.

    die Datenübermittlung und -anforderung sowie die Amtshilfe nach § 18 Abs. 1 und 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und

  8. 8.

    die Entgegennahme von Mitteilungen oder Anzeigen des Berufshaftpflichtversicherers über die Beendigung, die Kündigung, das Nichtbestehen oder die Änderung des Versicherungsverhältnisses sowie die Auskunftserteilung an Dritte zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.