§ 6 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt II – Rettungsdienst

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

§ 6 RDG – Begriff und Trägerschaft

(1) Rettungsdienst ist die bedarfsgerechte und leistungsfähige Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Dazu gehört auch die Bewältigung von Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle mit einer größeren Zahl von Verletzten oder Erkrankten (größere Notfallereignisse).

(2) Träger des Rettungsdienstes für ihr Gebiet (Rettungsdienstbereich) sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen den Rettungsdienst unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

(3) Die Kreise und kreisfreien Städte können die Durchführung des Rettungsdienstes

  1. 1.

    Hilfsorganisationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ganz oder teilweise sowie

  2. 2.

    natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts teilweise übertragen.

Die Übertragung und die Finanzverantwortung sind durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, der auch die Erfüllung der in Abschnitt III geregelten Anforderungen an die Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Verpflichtungen sicherstellt.