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§ 4 RAVG
Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: RAVG
Referenz: 303-e-1

§ 4 RAVG – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über

  1. 1.
    Änderungen der Satzung,
  2. 2.
    Beiträge und Leistungen,
  3. 3.
    Wahl und Abberufung des Vorstands oder Einzelner seiner Mitglieder,
  4. 4.
    Wahl und Abberufung von Rechnungsprüfern,
  5. 5.
    die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands,
  6. 6.
    sonstige ihr durch die Satzung zugewiesene Angelegenheiten.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden der Rechtsanwaltsversorgung einberufen und geleitet. Die Satzung hat unter Bestimmung des Quorums und des Verfahrens vorzusehen, dass Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung oder des Vorstands jederzeit schriftlich unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes die Einberufung verlangen können.

(3) Die Satzung regelt die Beschlussfähigkeit und das Verfahren. Beschlüsse zur Änderung der Satzung sowie zur Abberufung des Vorstands oder Einzelner seiner Mitglieder bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln, im Übrigen der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.