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§ 3 PolKostV
Polizeikostenverordnung
Landesrecht Saarland
Titel: Polizeikostenverordnung
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: PolKostV,SL
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 3 PolKostV

Mit der Gebühr sind die der Polizei erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Besondere Auslagen im Sinne dieser Verordnung sind die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, die Aufwendungen für Verpflegung sowie die Kosten der benutzten Fahrzeuge. Sie können neben der Gebühr bzw. unbeschadet der persönlichen Gebührenfreiheit des § 3 des Saarländischen Gebührengesetzes geltend gemacht werden.