Polizeigesetz (PolG)

In der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1, 596, 1993 S. 155)

Außer Kraft am 16. Januar 2021 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

ERSTER TEIL
Das Recht der Polizei


ERSTER ABSCHNITT:
Aufgaben der Polizei

Allgemeines	1
Tätigwerden für andere Stellen	2

ZWEITER ABSCHNITT:
Maßnahmen der Polizei

Erster Unterabschnitt:
Allgemeines

Polizeiliche Maßnahmen	3
Einschränkung von Grundrechten	4
Art der Maßnahmen	5
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher	6
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt	7
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	8
Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen	9
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger	9a

Zweiter Unterabschnitt:
Polizeiverordnungen

Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen	10
Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote	10a
Inhalt	11
Formerfordernisse	12
Zuständigkeit	13
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde	14
Zustimmungsvorbehalte	15
Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde	16
Außer-Kraft-Treten	17
Ordnungswidrigkeiten	18

Dritter Unterabschnitt:
Datenerhebung

Allgemeine Regeln der Datenerhebung	19
Befragung und Datenerhebung	20
Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung	21
Besondere Mittel der Datenerhebung	22
Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme	22a
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen	23
Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation	23a
Überwachung der Telekommunikation	23b
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler	24
Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen	25

Vierter Unterabschnitt:
Einzelmaßnahmen

Personenfeststellung	26
Vorladung	27
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot	27a
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten	27b
Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten	27c
Gewahrsam	28
Durchsuchung von Personen	29
Durchsuchung von Sachen	30
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen	31
Sicherstellung	32
Beschlagnahme	33
Einziehung	34
Vernehmung	35
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	36

Fünfter Unterabschnitt:
Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten

Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten	37
Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst	38
Datenabgleich	39
Besondere Formen des Datenabgleichs	40
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung	41
Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen	42
Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen	43
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI	43a
Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind	43b
Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI	43c
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs	44
Auskunft	45
Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten	46
	47
Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten	48
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz	48a

Sechster Unterabschnitt:
Polizeizwang

Allgemeines	49
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs	50
Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs	51
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs	52
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs	53
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen	54
Gebrauch von Explosivmitteln	54a

DRITTER ABSCHNITT:
Entschädigung

Voraussetzungen	55
Entschädigungspflichtiger	56
Ersatz	57
Rechtsweg	58

ZWEITER TEIL
Die Organisation der Polizei

ERSTER ABSCHNITT:
Gliederung und Aufgabenverteilung

Allgemeines	59
Zuständigkeitsabgrenzung	60

ZWEITER ABSCHNITT:
Die Polizeibehörden

Erster Unterabschnitt:
Aufbau

Arten der Polizeibehörden	61
Allgemeine Polizeibehörden	62
Dienstaufsicht	63
Fachaufsicht	64
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht	65

Zweiter Unterabschnitt:
Zuständigkeit

Allgemeine sachliche Zuständigkeit	66
Besondere sachliche Zuständigkeit	67
Örtliche Zuständigkeit	68
Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben	69

DRITTER ABSCHNITT:
Der Polizeivollzugsdienst

Erster Unterabschnitt:
Aufbau

Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst	70
Aufgaben und Gliederung	71
Dienstaufsicht	72
Fachaufsicht	73
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht	74

Zweiter Unterabschnitt:
Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit	75
Dienstbezirke	76
Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium	77
Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes	78
Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes	79

VIERTER ABSCHNITT:
Besondere Vollzugsbedienstete

Gemeindliche Vollzugsbedienstete	80
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft	81

DRITTER TEIL
Die Kosten der Polizei

Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst	82
Einnahmen	83
Zurückbehaltungsbefugnis	83a

VIERTER TEIL
Schlussbestimmungen

Durchführungsvorschriften	84
Ordnungswidrigkeiten	84a
Strafvorschrift	84b
Übergangsbestimmungen	85
In-Kraft-Treten	86

(1) Red. Anm.:

zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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