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§ 4 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

§ 4 NVG – Aufgabenbestimmung

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Aufgabe umfasst die Planung, Gestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach den Zielvorgaben dieses Gesetzes, grundsätzlich jedoch nicht die von den Verkehrsunternehmern zu besorgende Durchführung der Verkehrsleistungen.

(2) Soweit eine einheitliche und integrierte Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dies erfordert, sollen die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ihre Konzepte aufeinander abstimmen oder sich zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zusammenschließen.