§ 6 NStGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Teil – Verfassung, Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs

Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NStGHG
Gliederungs-Nr.: 11130020000000
Normtyp: Gesetz

§ 6 NStGHG – Entlassung

(1) Ein Mitglied ist zu entlassen

  1. 1.
    auf seinen Antrag,
  2. 2.
    auf Verlangen des Staatsgerichtshofs.

(2) Der Staatsgerichtshof hat die Entlassung eines Mitglieds zu verlangen, wenn

  1. 1.
    ein Wählbarkeitshindernis eintritt oder nachträglich bekannt wird,
  2. 2.
    dauernde Dienstunfähigkeit eingetreten ist,
  3. 3.
    eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt ist,
  4. 4.
    eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, die ein Verbleiben im Amt ausschließt.

(3) Der Staatsgerichtshof entscheidet durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder bedarf. An der Entscheidung wirkt an Stelle des betroffenen Mitglieds das stellvertretende Mitglied mit. Der Zweite Teil dieses Gesetzes sowie die §§ 53 und 55 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in der Fassung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248), gelten entsprechend.