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Anlage 2 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen

Anhangteil

Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Gliederungs-Nr.: 23100050000000
Normtyp: Gesetz

Anlage 2 NROG – Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen im Rahmen der Vorprüfung bei geringfügiger Änderung eines Raumordnungsplans (1)

Anlage 2
(zu § 9 Abs. 2 Satz 1)

  1. 1.

    Merkmale der Änderung des Raumordnungsplans, insbesondere in Bezug auf

    1. a)

      das Ausmaß, in dem die Änderung des Raumordnungsplans für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt,

    2. b)

      das Ausmaß, in dem die Änderung des Raumordnungsplans andere Pläne und Programme, einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie, beeinflusst,

    3. c)

      die Bedeutung der Änderung des Raumordnungsplans für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,

    4. d)

      die für die Änderung des Raumordnungsplans relevanten Umweltprobleme,

    5. e)

      die Bedeutung der Änderung des Raumordnungsplans für die Durchführung von Umweltvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Landes,

  2. 2.

    Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

    1. a)

      die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,

    2. b)

      den kumulativen Charakter der Auswirkungen,

    3. c)

      den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

    4. d)

      die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (z.B. bei Unfällen),

    5. e)

      den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen in Bezug auf das geografische Gebiet und die Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen,

    6. f)

      die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets hinsichtlich

      • besonderer natürlicher Merkmale oder des kulturellen Erbes,

      • einer Überschreitung von Umweltqualitätsnormen oder Grenzwerten,

      • intensiver Bodennutzung,

    7. g)

      die Gebiete oder Landschaften, deren Status auf internationaler Ebene, auf den Ebenen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder des Landes oder auf kommunaler Ebene geschützt ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).