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§ 14 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen

Dritter Abschnitt – Raumordnungsverfahren

Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Gliederungs-Nr.: 23100050000000
Normtyp: Gesetz

§ 14 NROG – Einleitung eines Raumordnungsverfahrens (1)

(1) 1Der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens geht eine Antragskonferenz voraus, in der die Landesplanungsbehörde mit dem Träger des Vorhabens entsprechend dem Planungsstand und auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens vorzulegender Unterlagen Erforderlichkeit, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens erörtert. 2Die Landesplanungsbehörde zieht die wichtigsten am Verfahren zu beteiligenden Behörden, Verbände und sonstigen Stellen hinzu und klärt mit diesen den erforderlichen Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen, den Verfahrensablauf und den voraussichtlichen Zeitrahmen ab.

(2) 1Über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens entscheidet die Landesplanungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen binnen vier Wochen nach Eingang der für diese Entscheidung erforderlichen Unterlagen. 2Bei Vorhaben nach § 5 Abs. 1 ROG entscheidet sie im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person. 3Auf die Einleitung besteht kein Rechtsanspruch.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).