§ 12a NPflegeG
Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NPflegeG
Referenz: 83000010000000
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Förderung der Pflegeeinrichtungen
 

§ 12a NPflegeG – Erhebung personenbezogener Daten

Die nach § 12 Abs. 1 für die Förderung zuständigen Stellen können im Rahmen des Antrags- und des Abrechnungsverfahrens bei den Pflegeeinrichtungen Namen und Pflegestufe der pflegebedürftigen Personen sowie Daten über Art und Umfang der abgerechneten Leistungen erheben, um die Förderfähigkeit der Pflegeeinrichtungen nach § 9 oder § 10 dem Grunde oder der Höhe nach im Einzelfall zu überprüfen. Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die nach Satz 1 bei ihnen angeforderten Daten zu übermitteln.

Zu § 12a: Eingefügt durch G vom 25. 9. 2014 (Nds. GVBl. S. 266, 477) (1. 2. 2015).