§ 72 NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Zehnter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

§ 72 NNatG – Übergangsvorschrift für Eingriffe  (1)

(1) Die §§ 10 bis 15 gelten nicht für Eingriffe, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig begonnen wurden oder bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer Genehmigung, eines entsprechenden Verwaltungsaktes, einer Anzeige oder eines Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden dürfen. Die Vergabe von Bauarbeiten gilt als Beginn des Eingriffs.

(2) Solange die in Absatz 1 genannten Eingriffe noch nicht abgeschlossen sind, kann die zuständige Behörde im Benehmen mit der Naturschutzbehörde den Verursacher nachträglich zu Ausgleichsmaßnahmen verpflichten. § 38 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt. Soweit dem Verursacher dadurch, dass er erst nachträglich zum Ausgleich herangezogen wird, erhöhte Aufwendungen oder sonstige Nachteile entstehen, hat er Anspruch auf angemessene Geldentschädigung. § 51 gilt entsprechend.

(3) Soweit nach den §§ 1, 2 und 16 Nr. 1 des Bodenabbaugesetzes eine Pflicht zur Herrichtung von Abbau- oder Betriebsflächen entstanden und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht erfüllt ist, bleibt diese als Verpflichtung nach § 10 dieses Gesetzes bestehen. Genehmigungen nach § 4 des Bodenabbaugesetzes gelten als Genehmigungen nach § 17 dieses Gesetzes fort.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).