§ 51 NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Siebenter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

§ 51 NNatG – Entschädigungsverpflichtete, Art der Entschädigung, Verfahren  (1)

(1) Zur Entschädigung nach § 50 ist das Land verpflichtet. Die Gemeinden und Landkreise sollen zu dem Entschädigungsaufwand des Landes beitragen, wenn und soweit die entschädigungspflichtige Maßnahme überwiegend einem örtlichen Interesse an Naturschutz und Landschaftspflege oder an der Erholung in Natur und Landschaft Rechnung trägt. Hat eine Satzung nach § 28 Auswirkungen im Sinne des § 50, so ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet.

(2) Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Sie kann in wiederkehrenden Leistungen bestehen. Ist in Fällen des § 50 Abs. 2 Nr. 3 damit zu rechnen, dass die Fehlbeträge durch spätere Überschüsse ganz oder teilweise ausgeglichen werden, soll die Entschädigung als Darlehn gewährt werden, das mit angemessenen Zinsen aus den Überschüssen zurückzuzahlen ist.

(3) Ist einem Eigentümer nicht mehr zuzumuten, ein Grundstück zu behalten, so kann er die Übernahme des Grundstücks verlangen. Das Land, im Fall des Absatzes 1 Satz 3 die Gemeinde, kann die Übernahme einer anderen in § 49 Abs. 2 genannten Körperschaft überlassen.

(4) Der Antrag auf Entschädigung oder Übernahme ist, soweit sie für Nutzungsbeschränkungen durch Verbote nach den §§ 28a und 28b verlangt wird, bei der Naturschutzbehörde, im Übrigen bei der Behörde zu stellen, die die Maßnahme nach § 50 Abs. 1 getroffen hat. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet die Enteignungsbehörde über die Geldentschädigung und die Übernahme in entsprechender Anwendung der §§ 11 bis 18, 24 bis 26, 29 bis 33 und 36 bis 42 des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes. Für Rechtsmittel gegen die Entscheidung gilt § 43 des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).