§ 55 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Sechster Teil – Informationsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 55 NMedienG – Datenschutzkontrolle

1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den Rundfunkveranstaltern privaten Rechts die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach diesem Gesetz und nach dem Rundfunkstaatsvertrag. 2Die Befugnisse bestimmen sich nach den §§ 22 und 23 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. 3Über festgestellte Verstöße unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Landesmedienanstalt.