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§ 40 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Niedersächsische Landesmedienanstalt

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 40 NMedienG – Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Versammlung darf nicht sein, wer

  1. 1.

    Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist,

  2. 2.

    Mitglied des Landtages ist, ausgenommen Fälle der Entsendung nach § 39 Abs. 1 Nr. 1,

  3. 3.

    in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter steht oder für diesen als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a des Tarifvertragsgesetzes tätig ist oder Mitglied eines Aufsichtsorgans eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters ist,

  4. 4.

    privater Rundfunkveranstalter, Telemedien- oder Plattformanbieter, Träger einer technischen Übertragungseinrichtung oder Verantwortlicher für die Weiterverbreitung eines Programms nach § 32 Abs. 1 ist, in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem solchen Veranstalter, Anbieter, Träger oder Verantwortlichen steht, von einem solchen abhängig ist oder an einem entsprechenden Unternehmen beteiligt ist oder

  5. 5.

    nicht zum Landtag wählbar ist.

(2) Tritt ein Hinderungsgrund während der Amtszeit ein oder wird er erst während der Amtszeit bekannt, so endet die Mitgliedschaft mit der entsprechenden Feststellung der Versammlung.