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§ 38 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Niedersächsische Landesmedienanstalt

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 38 NMedienG – Aufgaben der Landesmedienanstalt

Die Landesmedienanstalt hat folgende Aufgaben:

  1. 1.

    Entscheidung über die Zulassung privater Rundfunkveranstalter (§ 4),

  2. 2.

    Entscheidung über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten (§ 9),

  3. 3.

    Aufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter, Telemedien- und Plattformanbieter (§§ 11 bis 13 dieses Gesetzes, § 20 JMStV),

  4. 4.

    Entscheidungen im Zusammenhang mit der Belegung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen und auf Plattformen (§§ 32 bis 36),

  5. 5.

    Beratung der privaten Rundfunkveranstalter, der Anbieter von vergleichbaren Telemedien und der Plattformanbieter,

  6. 6.

    Förderung des Bürgerrundfunks einschließlich seiner Verbreitung,

  7. 7.

    Unterstützung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Rundfunks,

  8. 8.

    Förderung der rundfunktechnischen Infrastruktur für digitalisierte Übertragungstechniken und Förderung neuartiger Übertragungstechniken nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages,

  9. 9.

    Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Gewinnung zusätzlicher und zur Verbesserung der Nutzung vorhandener Übertragungskapazitäten,

  10. 10.

    Förderung von Projekten zur Entwicklung und Stärkung der Medienkompetenz beim Umgang mit Rundfunk und Telemedien,

  11. 11.

    Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Nummern 1 bis 10 und 12 und

  12. 12.

    Wahrnehmung von sonstigen den privaten Rundfunk betreffenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.