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§ 36 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf Plattformen

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 36 NMedienG – Belegung von Plattformen mit Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien

1Die Belegung von Plattformen mit digital verbreiteten Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien richtet sich nach § 52b RStV mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung von dessen Absatz 3 Nr. 2 auf Zuordnungs- und Zuweisungsentscheidungen nach diesem Gesetz abzustellen ist. 2§ 34 Abs. 7 gilt entsprechend.