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§ 33 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf Plattformen

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 33 NMedienG – Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik

(1) 1Verstößt ein im Inland veranstaltetes Rundfunkprogramm, das in Niedersachsen mit analoger Übertragungstechnik weiterverbreitet wird, gegen eine Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages, so beanstandet die Landesmedienanstalt den Verstoß gegenüber der für die Zulassung des Veranstalters zuständigen Stelle. 2Sie untersagt dem Betreiber der Kabelanlage die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms, wenn

  1. 1.

    der Veranstalter nach dem für ihn geltenden Recht zur Veranstaltung von Rundfunk nicht befugt ist,

  2. 2.

    das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich verbreitet wird oder

  3. 3.

    das Programm wiederholt gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages verstößt.

(2) Verstößt ein ausländisches Rundfunkprogramm gegen die in § 32 Abs. 1 Nr. 4 genannten Bestimmungen, so beanstandet die Landesmedienanstalt dies im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gegenüber dem Rundfunkveranstalter und unterrichtet die nach europäischen rundfunkrechtlichen Bestimmungen zu beteiligenden Stellen.

(3) 1Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann nur nach den Bestimmungen des europäischen Rechts und den zu ihrer Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften untersagt werden. 2Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen aus anderen Staaten, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert haben, kann nur nach diesem Übereinkommen und den zu seiner Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften untersagt werden. 3Die Weiterverbreitung nicht unter Satz 1 oder 2 fallender ausländischer Rundfunkprogramme untersagt die Landesmedienanstalt dem Betreiber der Kabelanlage, wenn sie gegen die Anforderungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 verstößt oder wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

(4) 1Die Untersagung muss vorher schriftlich angedroht worden sein. 2Sie ist auch dem Veranstalter des Programms bekannt zu geben. 3§ 12 Abs. 4 gilt entsprechend.