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§ 29 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Vierter Abschnitt – Bürgerrundfunk

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 29 NMedienG – Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk

(1) 1Bürgerrundfunk kann nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 nutzen, wer im Verbreitungsgebiet seinen Wohnsitz oder Sitz hat. 2Nicht nutzungsberechtigt sind

  1. 1.

    Personen, denen wegen § 5 Abs. 2 eine Zulassung nicht erteilt werden könnte,

  2. 2.

    Rundfunkveranstalter,

  3. 3.

    Personen, die innerhalb des Verbreitungsgebietes Tageszeitungen verlegen,

  4. 4.

    staatliche und kommunale Behörden mit Ausnahme von Einrichtungen der Aus- und Fortbildung,

  5. 5.

    Parteien und Wählergruppen sowie

  6. 6.

    Personen, die sich für eine allgemeine Wahl haben aufstellen lassen, bis zum Zeitpunkt der Wahl.

3§ 21 und § 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 bleiben unberührt.

(2) 1Die Verantwortung für die Beiträge trägt ausschließlich der jeweilige Nutzer. 2Dieser sorgt insbesondere dafür, dass seine Beiträge Rechte Dritter nicht verletzen.

(3) 1Die Beiträge werden unentgeltlich verbreitet. 2Der Name des Nutzers ist am Anfang und am Schluss des Beitrages anzugeben. 3Der Veranstalter hat auf Verlangen jedermann den Namen und die Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

(4) 1Einzelheiten des Zugangs regelt der Veranstalter durch Nutzungsordnung. 2Diese muss

  1. 1.

    die Gleichbehandlung der Nutzungsberechtigten gewährleisten,

  2. 2.

    das Verfahren und Rechtsfolgen für den Fall regeln, dass Nutzer gegen Rechtsvorschriften verstoßen,

  3. 3.

    regeln, dass die Beiträge der Nutzungsberechtigten zu einer im Voraus festgelegten Sendezeit verbreitet werden und dass einzelnen Personen oder Gruppen feste Sendezeiten einzuräumen sind.

3Die Nutzungsordnung bedarf der Genehmigung der Landesmedienanstalt.