§ 25 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Vierter Abschnitt – Bürgerrundfunk

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 25 NMedienG – Grundlagen und Aufgaben des Bürgerrundfunks

(1) Die Landesmedienanstalt lässt die Veranstaltung von lokal oder regional begrenztem nichtkommerziellem Bürgerrundfunk zu.

(2) Bürgerrundfunk wird verbreitet

  1. 1.

    als Hörfunk über terrestrische Frequenzen und

  2. 2.

    als Fernsehen in Kabelanlagen.

(3) 1Bürgerrundfunk muss

  1. 1.

    die lokale und regionale Berichterstattung sowie das kulturelle Angebot im Verbreitungsgebiet des Programms publizistisch ergänzen,

  2. 2.

    den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Rundfunk gewähren und

  3. 3.

    Medienkompetenz vermitteln.

2Zur Aufgabe nach Satz 1 Nr. 1, das kulturelle Angebot im Verbreitungsgebiet zu ergänzen, gehört auch, dass die im Verbreitungsgebiet des Programms gebräuchlichen Regional- oder Minderheitensprachen zur Geltung kommen.

(4) 1Von den Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts sind § 5 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sowie Nr. 8 in Verbindung mit Nr. 2 sowie die §§ 15 und 16 nicht anzuwenden; die §§ 22 und 23 gelten entsprechend. 2Die Zulassung ist entsprechend dem Antrag, jedoch auf höchstens zehn Jahre, zu befristen; sie kann um jeweils bis zu zehn Jahre verlängert werden.