§ 1 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

§ 1 NMedienG – Regelungsgegenstand

1Dieses Gesetz regelt neben dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vom 31. August 1991 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatvertrages vom 9./28. September 2015 (Nds. GVBl. S. 300), in der jeweils geltenden Fassung

  1. 1.

    das Veranstalten von Rundfunk durch private Veranstalter,

  2. 2.

    das Weiterverbreiten von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf Plattformen sowie

  3. 3.

    die Zuordnung und Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten.

2Die §§ 11, 38 Nr. 3, § 43 Abs. 1 Nr. 4, § 50 Abs. 2 und § 52 beziehen sich auch auf die Verbreitung von Telemedien im Sinne des § 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). 3Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf das Veranstalten und Weiterverbreiten von Rundfunk und das Weiterverbreiten von vergleichbaren Telemedien

  1. 1.

    in einer Einrichtung, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörenden Gebäudekomplex beschränkt,

  2. 2.

    in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik, die zur Versorgung von höchstens 100 Wohneinheiten dienen, oder

  3. 3.

    auf Plattformen, die zur Versorgung von höchstens 100 Wohneinheiten dienen.

4Der Zweite Teil dieses Gesetzes gilt für Teleshoppingkanäle nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.