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§ 23 NGG
Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: NGG
Referenz: 20480010000000

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Frauenbeauftragte
 

§ 23 NGG – Schulfrauenbeauftragte (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 558). Zur weiteren Anwendung siehe § 26 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 558).

(1) An jeder Schule wird eine Schulfrauenbeauftragte und eine Vertreterin bestellt. Dabei sind Vorschläge der weiblichen Landesbediensteten zu berücksichtigen.

(2) Die Schulfrauenbeauftragte berät und unterstützt die Konferenzen und Ausschüsse der Schule sowie die Schulleitung bei der Verwirklichung dieses Gesetzes. Von allen Vorhaben der Schule, die die Belange der weiblichen Landesbediensteten berühren, ist sie rechtzeitig zu unterrichten. Sie kann in gleichem Umfang wie die von ihr beratenen oder sonst unterstützten Funktionsträger Auskünfte und Einsicht in Unterlagen verlangen. Die Rechte und Pflichten der Konferenzen und Ausschüsse, der Schulleitung sowie der Personalvertretung der Schule bleiben unberührt. Die Schulfrauenbeauftragte kann sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben unmittelbar an die Frauenbeauftragte der zuständigen Schulbehörde wenden.

(3) Von der Bestellung einer Schulfrauenbeauftragten oder einer Vertreterin kann abgesehen werden, wenn es an einer Schule wegen der geringen Zahl der Landesbediensteten oder wegen des großen Anteils weiblicher Landesbediensteter einer Schulfrauenbeauftragten nicht bedarf.

(4) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zu bestimmen über

  1. 1.
    das Verfahren zur Bestellung einer Schulfrauenbeauftragten und ihrer Vertreterin,
  2. 2.
    Aufgaben, Pflichten und Rechte der Schulfrauenbeauftragten und ihrer Vertreterin,
  3. 3.
    Ausnahmen nach Absatz 3.