§ 21 NDSG
Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Abschnitt – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

Titel: Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NDSG
Gliederungs-Nr.: 20600020000000
Normtyp: Gesetz

§ 21 NDSG – Rechtsstellung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten

(1) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte soll die Befähigung zum Richteramt haben. Sie oder er wird nach der Wahl durch den Landtag auf die Dauer von acht Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Wiederwahl und die Berufung für eine weitere Amtszeit sind zulässig. Das Amt ist im Übrigen bis zum Eintritt der Nachfolge weiterzuführen. Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kann außer auf Antrag nur entlassen werden, wenn der Pflicht nach Satz 4 nicht nachgekommen wird oder wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.

(2) Für die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gilt keine Altersgrenze. § 37 des Niedersächsischen Beamtengesetzes ist nicht anzuwenden.

(3) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist Leiterin oder Leiter einer von der Landesregierung unabhängigen obersten Landesbehörde mit Sitz in Hannover. Soweit dienstrechtliche Befugnisse der Landesregierung zustehen, werden Stellen auf Vorschlag der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten besetzt. Die Bediensteten können ohne ihre Zustimmung nur im Einvernehmen mit der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.