§ 58 Nds. SOG
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Verordnungen

Titel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. SOG
Gliederungs-Nr.: 21011100000000
Normtyp: Gesetz

§ 58 Nds. SOG – Formvorschriften

Eine Verordnung muss

  1. 1.
    eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen,
  2. 2.
    in der Überschrift als Verordnung bezeichnet sein,
  3. 3.
    die Behörde bezeichnen, die sie erlassen hat,
  4. 4.
    die Rechtsgrundlage angeben,
  5. 5.
    den räumlichen Geltungsbereich angeben,
  6. 6.
    unterzeichnet sein und das Datum der Ausfertigung enthalten.