Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 102 Nds. SOG
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Landesrecht Niedersachsen

Neunter Teil – Zuständigkeiten

Titel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. SOG
Gliederungs-Nr.: 21011100000000
Normtyp: Gesetz

§ 102 Nds. SOG – Außerordentliche sachliche Zuständigkeit

(1) 1Die Fachaufsichtsbehörden können in ihrem Bezirk einzelne Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anstelle und auf Kosten der sachlich zuständigen Verwaltungsbehörde oder Polizeibehörde treffen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 2Sie haben die zuständige Verwaltungsbehörde oder Polizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) 1Sachlich nicht zuständige Verwaltungsbehörden oder Polizeibehörden oder die Fachministerien können bei Gefahr im Verzuge einzelne Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr anstelle und auf Kosten der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Polizeibehörde treffen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1Das für Inneres zuständige Ministerium kann Aufgaben der Polizei (§ 1) vorübergehend übernehmen oder einer anderen Polizeibehörde übertragen, wenn es zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgaben geboten ist. 2Übernimmt das für Inneres zuständige Ministerium polizeiliche Aufgaben, so hat es insoweit die Stellung einer Polizeibehörde.