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Art. 39 Nds. FGG
Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. FGG
Referenz: 32300020000000
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Verfahren bei der notariellen freiwilligen Versteigerung von Grundstücken
 

Art. 39 Nds. FGG – Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten (1)

(1) Auf die freiwillige Versteigerung von Rechten, für welche die Vorschriften für Grundstücke gelten, sind die Artikel 29 bis 38 entsprechend anzuwenden.

(2) Für die freiwillige Versteigerung eines Bergwerkseigentums und eines unbeweglichen Bergwerksanteils sowie einer selbstständigen Salzabbaugerechtigkeit gilt Folgendes:

  1. 1.
    Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde des Bergwerks oder, wenn der Antrag eine Salzabbaugerechtigkeit betrifft, eine beglaubigte Abschrift der Urkunden beizufügen, durch die die Gerechtigkeit vom Eigentum an dem Grundstück abgetrennt worden ist.
  2. 2.
    Ist ein Bergwerkseigentum oder ein unbeweglicher Bergwerksanteil zu versteigern, so soll die Terminsbestimmung außer dem Grundbuchblatt das Bergwerk sowie die Mineralien, auf die das Bergwerkseigentum verliehen ist, bezeichnen und bei der Versteigerung eines Bergwerksanteils auch die Zahl der Kuxe angeben, in die das Bergwerk geteilt ist. Die Terminsbestimmung soll ferner die Feldgröße, den Landkreis und die Gemeinde angeben, in denen das Feld liegt. Diese Vorschrift findet auf Salzabbaugerechtigkeiten entsprechende Anwendung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2014 durch Artikel 13 Nummer 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)