Art. 15 Nds. FGG
Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. FGG
Referenz: 32300020000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Nachlass- und Teilungssachen → Zweiter Titel – Notarielle Vermittlung der Auseinandersetzung
 

Art. 15 Nds. FGG – Dem Gericht vorbehaltene Aufgaben (1)

(1) Folgende bei der Vermittlung notwendig werdende Tätigkeiten bleiben dem nach den §§ 86 Abs. 1 und 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht vorbehalten:

  1. 1.
    die Bestellung eines Pflegers für einen abwesenden Beteiligten,
  2. 2.
    die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung,
  3. 3.
    die Entscheidung über den Antrag eines Beteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
  4. 4.
    die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, falls die erschienenen Beteiligten nicht mit der uneidlichen Vernehmung durch den Notar einverstanden sind,
  5. 5.
    die Entscheidung über die Verweigerung eines Zeugnisses oder über die Weigerung, ein Gutachten abzugeben, und die Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht, ein Gutachten zu erstatten,
  6. 6.
    die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen Zeugen und Sachverständige sowie die Anordnung, die durch ihr Ausbleiben oder ihre Weigerung verursachten Kosten zu zahlen, die Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen und die Aufhebung von derartigen gegen Zeugen und Sachverständige ergangenen Anordnungen,
  7. 7.

(2) Wird hiernach eine gerichtliche Tätigkeit notwendig, so übersendet der Notar die Vorgänge dem Gericht. Von einem Verhandlungsprotokoll ist statt der Urschrift eine Ausfertigung zu übersenden.

(3) Bei der Rücksendung der Vorgänge fügt das Gericht eine beglaubigte Abschrift seiner Entscheidung für den Notar bei.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2014 durch Artikel 13 Nummer 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)