§ 17 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

§ 17 Nds. AG SGB XII – Verarbeitung von Daten durch die Träger der Sozialhilfe

(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe übermitteln dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie die Daten, die für die Steuerung und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erforderlich sind. Das Fachministerium bestimmt durch Verordnung den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Fristen für die Übermittlung sowie die dabei zu verwendende Darstellung der Datensätze einschließlich der Datenformate.

(2) Die nach Absatz 1 übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um

  1. 1.

    Kennzahlen für einen Vergleich der Wirksamkeit von Maßnahmen der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu bilden,

  2. 2.

    Zielvereinbarungen mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe über die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erbringenden Leistungen abzuschließen und

  3. 3.

    festzustellen, ob die Ziele aus den Zielvereinbarungen erreicht worden sind.

Rechtsvorschriften, die eine Verarbeitung der Daten für andere Zwecke zulassen, bleiben unberührt.

(3) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe übermitteln dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie die für den Abruf der Erstattungen nach § 46 a Abs. 3 SGB XII und die Nachweise nach § 46a Abs. 4 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 5 erforderlichen Daten und Nachweise. Das Fachministerium kann durch Verordnung die Übermittlung von weiteren Daten und Nachweisen regeln, die für die Fachaufsicht im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 3 erforderlich sind.

Zu § 17: Eingefügt durch G vom 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284), geändert durch G vom 14. 12. 2016 (Nds. GVBl. S. 272).