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§ 16 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

§ 16 Nds. AG SGB XII – Kostenübernahme für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrativen Gruppen von Kindertagesstätten

Erhalten Kinder teilstationäre Leistungen nach den §§ 53 bis 60 SGB XII oder den §§ 61 bis 66 SGB XII durch Förderung und Betreuung in einer Tageseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder, so trägt der überörtliche Träger der Sozialhilfe im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kosten der Förderung und Betreuung dieser Kinder einschließlich der Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts. Das Fachministerium wird ermächtigt, die zu übernehmenden Kosten durch Verordnung zu pauschalieren.

Zu § 16: Geändert durch G vom 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81).