§ 15 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

§ 15 Nds. AG SGB XII – Erhöhung der Einkommensgrenze

Das Fachministerium kann durch Verordnung für bestimmte Arten der Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs gemäß § 86 SGB XII der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zugrunde legen. Der Beirat und der Gemeinsame Ausschuss sind vor Erlass der Verordnung anzuhören.