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§ 12 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

§ 12 Nds. AG SGB XII – Aufwendungen und Quotierung, Verteilung der Erstattungen nach § 46a SGB XII und § 136 SGB XII

(1) Die auf der Grundlage des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs entstehenden Aufwendungen werden von den örtlichen Trägern und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemeinsam getragen und nach Quotenklassen verteilt. Das Fachministerium legt durch Verordnung Quotenklassen in gleichen Schritten von mindestens drei Prozentpunkten fest. In den Fällen einer erweiterten Heranziehung (§ 10) kann das Fachministerium in der Verordnung nach Satz 2 von den Quotenklassen abweichende Quoten festlegen.

(2) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 und der §§ 13 und 14 sind die Ausgaben für

  1. 1.

    die Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel,

  2. 2.

    die Leistungen, die das Fachministerium auf Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt, und

  3. 3.

    die Kostenerstattungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einerseits und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe andererseits,

jeweils abzüglich der hiermit zusammenhängenden Einnahmen. Zu den abzuziehenden Einnahmen gehören auch die Einnahmen

  1. 1.

    des jeweiligen örtlichen Trägers der Sozialhilfe aus der Beteiligung des Landes nach § 14b sowie

  2. 2.

    der örtlichen Träger und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aus der Erstattung des Bundes nach § 136 Abs. 1 SGB XII, die nach Absatz 5 auf die jeweiligen örtlichen Träger der Sozialhilfe und auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe entsprechend den jeweils in eigener sachlicher Zuständigkeit erbrachten Leistungen verteilt wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Leistungen für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind,

  2. 2.

    Leistungen nach § 24 SGB XII,

  3. 3.

    Kostenerstattungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einerseits und dem Land andererseits nach § 108 oder 115 SGB XII und nach bundesgesetzlichen Vorschriften außerhalb der §§ 106 bis 112 SGB XII sowie

  4. 4.

    soziale Leistungen nach anderen Gesetzen, für die das Land zur Abgeltung aller Aufwendungen pauschale Erstattungsleistungen erbringt.

(4) Von den Erstattungen durch den Bund nach § 46a SGB XII verteilt das Land auf jeden örtlichen Träger der Sozialhilfe einen Betrag in Höhe der diesem für die Aufgabenwahrnehmung in eigener sachlicher Zuständigkeit und einen Betrag in Höhe der für die Aufgabenwahrnehmung in sachlicher Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs entstandenen Nettoausgaben im Sinne des § 46a Abs. 2 SGB XII. Die Beträge nach Satz 1 werden bis zum 28. Februar, 31. Mai, 31. August und 30. November eines jeden Jahres für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr an die örtlichen Träger der Sozialhilfe ausgezahlt. Dafür weisen die örtlichen Träger der Sozialhilfe dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46 a Abs. 2 Satz 1 SGB XII sowie die auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen im Sinne des § 46 a Abs. 2 Satz 2 SGB XII nach, und zwar

  1. 1.

    bis zum 10. April für das erste Kalendervierteljahr des Jahres,

  2. 2.

    bis zum 10. Juli für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres,

  3. 3.

    bis zum 10. Oktober für das dritte Kalendervierteljahr des Jahres,

  4. 4.

    bis zum 10. Dezember für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 5. Dezember des Jahres und

  5. 5.

    bis zum 17. Januar für den Zeitraum vom 6. Dezember bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres.

Werden Leistungen für Leistungszeiträume im folgenden Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Auszahlung an Leistungsberechtigte bereits im laufenden Haushaltsjahr erbracht, so sind insoweit die Bruttoausgaben und Einnahmen in die Nachweise für das erste Kalendervierteljahr des Folgejahres einzubeziehen. Bruttoausgaben und Einnahmen können auch in späteren Kalendervierteljahren noch nachgewiesen werden. Sind die Bruttoausgaben und die Einnahmen in einem Kalendervierteljahr kassenwirksam geworden, für das bereits ein Jahresnachweis nach § 46 a Abs. 5 Satz 1 SGB XII vorliegt, so sind die Bruttoausgaben und Einnahmen vom örtlichen Träger in die Nachweise für das jeweilige zweite Kalendervierteljahr eines der vier darauf folgenden Jahre einzubeziehen. Soweit Leistungen grob fahrlässig zu Unrecht erbracht oder Einnahmen grob fahrlässig zu Unrecht nicht erhoben werden, hat der örtliche Träger dem Land in Höhe einer darauf beruhenden Ausgleichsforderung des Bundes Ersatz zu leisten.

(5) Von den Erstattungen durch den Bund nach § 136 Abs. 1 SGB XII verteilt das Land auf jeden örtlichen Träger der Sozialhilfe jeweils

  1. 1.

    einen Betrag für die in eigener sachlicher Zuständigkeit und

  2. 2.

    einen Betrag für die in sachlicher Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe

erbrachten Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Beträge werden nach den jeweiligen prozentualen Anteilen

  1. 1.

    der jährlichen Bruttoausgaben des örtlichen Trägers (Satz 1 Nr. 1) sowie

  2. 2.

    der jährlichen Bruttoausgaben des vom örtlichen Träger für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen (Satz 1 Nr. 2)

an den jährlichen Bruttoausgaben aller Träger der Sozialhilfe errechnet. Der Ermittlung der prozentualen Anteile zur Verteilung der Bundeserstattung nach § 136 Abs. 1 SGB XII sind jeweils die ausschließlich nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbrachten Bruttogesamtauszahlungen für Leistungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zugrunde zu legen, und zwar

  1. 1.

    bei der Bundeserstattung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 die Bruttogesamtauszahlungen 2016,

  2. 2.

    bei der Bundeserstattung für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 die Bruttogesamtauszahlungen 2017,

  3. 3.

    bei der Bundeserstattung für die Zeiträume vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 und vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019 die Bruttogesamtauszahlungen 2018.

Die Festsetzung der Anteile nach Satz 3 erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen jährlichen Mitteilung nach § 13 Abs. 2.

(6) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe teilen dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie jeweils die Zahl der Leistungsberechtigten nach § 136 Abs. 1 SGB XII je Kalendermonat mit, die in einem Kalendermonat für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII erhalten haben. Die Mitteilung der Leistungsberechtigten nach Satz 1 erfolgt jeweils getrennt nach der sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Die Meldungen nach Satz 1 erfolgen

  1. 1.

    bis zum 4. August 2017 für das erste Halbjahr 2017,

  2. 2.

    bis zum 10. August 2018 für das zweite Halbjahr 2017 und das erste Halbjahr 2018,

  3. 3.

    bis zum 9. August 2019 für das zweite Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 und

  4. 4.

    bis zum 14. Februar 2020 für das zweite Halbjahr 2019.

(7) Das Land zahlt den Erstattungsbetrag nach Absatz 5 für

  • das erste Halbjahr 2017 bis zum 1. Dezember 2017,

  • das zweite Halbjahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 bis zum 30. November 2018,

  • das zweite Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 bis zum 29. November 2019 und

  • das zweite Halbjahr 2019 bis zum 1. Juni 2020.

Soweit die Meldungen der örtlichen Träger grob fahrlässig nicht den Erfordernissen des Absatzes 6 Satz 1 entsprechen oder grob fahrlässig nicht fristgerecht innerhalb der in Absatz 6 Satz 3 genannten Meldezeiträume erfolgt sind, hat der örtliche Träger dem Land die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle zu ersetzen.

(8) Zu den Aufwendungen nach Absatz 1 gehören nicht solche Aufwendungen, die durch grob fahrlässig zu Unrecht erbrachte Leistungen oder durch grob fahrlässig zu Unrecht nicht erhobene Einnahmen verursacht sind.

(9) Ein Ausgleich der Aufwendungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einerseits und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe andererseits findet außerhalb des Ausgleichs der Aufwendungen nach Absatz 1 nur in den Fällen des Absatzes 3 Nrn. 3 und 4, des Absatzes 4, des Absatzes 5 sowie der §§ 14a und 14b statt. Soweit den örtlichen Trägern aus den Gründen des § 14 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 zusätzliche Aufwendungen für Leistungen der Blindenhilfe entstehen, werden diese gesondert ausgeglichen.

Zu § 12: Geändert durch G vom 26. 3. 2009 (Nds. GVBl. S. 116), 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81), 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284), 14. 12. 2016 (Nds. GVBl. S. 272) und 21. 9. 2017 (Nds. GVBl. S. 308).