§ 10 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

§ 10 Nds. AG SGB XII – Erweiterung der Heranziehung, Experimentierklausel

Zur Erprobung einer neuen Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den von ihm herangezogenen kommunalen Körperschaften kann die Verordnung nach § 8 Abs. 2 vorsehen, dass einzelne dieser Körperschaften zunächst befristet auf bis zu fünf Jahre für Aufgaben herangezogen werden, zu denen vergleichbare Körperschaften nicht herangezogen worden sind. In diesem Fall ist in der Verordnung auch zu regeln, wie der entstehende zusätzliche Aufwand ausgeglichen wird. Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur mit Einverständnis des örtlichen Trägers der Sozialhilfe und der heranzuziehenden Stadt zulässig. In der Verordnung nach § 8 Abs. 2 ist in diesen Fällen auch zu regeln, auf welche Weise die bei dem erprobten Modell gewonnenen Erkenntnisse zu erfassen und auszuwerten sind.