§ 22 NBG – Laufbahnen, Zuordnungsgrundsätze ⁽¹⁾

(1) ¹Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und Ausbildung voraussetzen; zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit. ²Laufbahnbewerber leisten einen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a. ³Ist der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes, so kann er auch in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet werden; das Ausbildungsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind durch Verordnung des Fachministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium zu regeln. ⁴Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen des einfachen, des mittleren, des gehobenen oder des höheren Dienstes. ⁵Die Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Eingangsamt; die Laufbahnvorschriften können Abweichendes bestimmen, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern.

(2) ¹Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen in Übereinstimmung mit dem beamtenrechtlichen Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung zugeordnet. ²Die Anwendung dieses Grundsatzes im Besoldungsrecht ist dabei zu beachten.

(3) ¹Die Laufbahnvorschriften bestimmen in Übereinstimmung mit Absatz 2 unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen Regelungen, welche Bildungsgänge und Prüfungen nach den §§ 23 bis 26 die Voraussetzungen für die Laufbahn erfüllen. ²Die Bildungsvoraussetzungen müssen geeignet sein, in Verbindung mit der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit die Anforderungen der Befähigung für die Laufbahn zu erfüllen. ³Mit dieser Maßgabe müssen sie für gleich zu bewertende Befähigungen einander gleichwertig sein. ⁴Bei der Vorbereitung der Regelungen nach Satz 1 ist nach § 13 Abs. 3 Satz 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu verfahren.

(4) Die in § 47 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 genannten Ämter dürfen nur Beamten verliehen werden, die die durch Prüfung erworbene Befähigung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder die Befähigung für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes besitzen.