§ 106 NBG – Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ⁽¹⁾

¹Wird ein Beamter mit Dienstbezügen in den Niedersächsischen Landtag gewählt, so ruhen vom Beginn des Mandats ab seine Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Gleiche gilt, wenn ein Beamter in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt wird und sein Amt nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist. ²Der Beamte darf seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") fortführen. ³Ein durch Dienstunfall verletzter Beamter behält seinen Anspruch auf das Heilverfahren und den Unfallausgleich.