Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2001 (Nds. GVBl. S. 33 - VORIS 20411 01 00 00 000 -)

Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)

Inhaltsübersicht⁽¹⁾	§§

Abschnitt I
Einleitende Vorschriften

Geltungsbereich	1
Öffentlicher Dienst	1a
Dienstherrnfähigkeit	2
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit	3

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

1.
Allgemeines

Inhalt des Beamtenverhältnisses	4
Beamtenaufgaben	5
Arten des Beamtenverhältnisses	6

2.
Ernennung

Fälle und Formen der Ernennung	7
Auslese	8
Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber	9
Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerber	10
Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit	11
Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit	12
Anstellung	13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern	14
Beförderungsverbot	14a
Zuständigkeit für die Ernennung	15
Wirksamwerden der Ernennung	16
Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse	17
Nichtigkeit der Ernennung	18
Rücknahme der Ernennung	19
Wirksamkeit von Amtshandlungen	20

3.
Laufbahnen

Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen	21
Laufbahnen, Zuordnungsgrundsätze	22
Laufbahnwechsel	22a
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst	23
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst	24
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst	25
Prüfungsamt für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes	25a
Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst	26
Vorbildung und Befähigung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben sind	27
Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst	27a
Beamte besonderer Fachrichtungen	28
Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen	28a
Probezeit	29
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn	30

4.
Abordnung und Versetzung

Abordnung	31
Versetzung	32
Dienstherrnwechsel über den Landesbereich hinaus	33
Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel	34

5.
Beendigung des Beamtenverhältnisses

a)
Allgemeines

Beendigungsgründe	35

b)
Entlassung

Entlassung kraft Gesetzes	36
Entlassung durch Verwaltungsakt	37
Entlassung anstelle des Eintritts in den Ruhestand	37a
Entlassung auf Antrag	38
Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe	39
Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf	40
Entlassungsverfahren	41
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen	41a
Wirkungen der Entlassung	42

c)
Verlust der Beamtenrechte

Fälle eines Verlustes der Beamtenrechte	43
Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte	44
Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte	45
Folgen günstigerer Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren	46

d)
Eintritt in den Ruhestand

Einstweiliger Ruhestand	47
Beginn des einstweiligen Ruhestandes	48
(weggefallen)	49
Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand	50
Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze	51
Hinausschieben der Altersgrenze	52
Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit	53
Dienstunfähigkeit	54
(weggefallen)	54a
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit	55
Begrenzte Dienstfähigkeit	56
Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze	57
Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand	58
Wiederverwendung aus dem Ruhestand	59
Übermittlung ärztlicher Daten	59a
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes	60

Abschnitt III
Rechtliche Stellung des Beamten

1.
Pflichten

Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten	61
Hingabe an den Beruf, würdiges Verhalten	62
Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit	63
Rechtmäßigkeit des Handelns	64
Diensteid	65
Ausschluss von Amtshandlungen	66
Verbot der Amtsführung	67
Schweigepflicht	68
Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung	69
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung	70
Herausgabe von Schriftgut	71
Nebentätigkeit, Grundsatz	71a
Gutachtertätigkeit	71b
Pflicht zur Nebentätigkeit	72
Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit	73
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit	74
Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit	74a
Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst	75
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen	75a
Ausnahmen von § 75a	75b
Nutzungsentgelt	75c
Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung	75d
Begriff der Nebentätigkeitsvergütung	75e
Rückgriff bei Nebentätigkeit	76
Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit	77
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	77a
Annahme von Belohnungen und Geschenken	78
Anordnung des Verfalls	79
Arbeitszeit	80
Teilzeitbeschäftigung auf Antrag	80a
Altersteilzeit	80b
Einstellungsteilzeit	80c
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen	80d
Belehrungspflicht	80e
Fernbleiben vom Dienst	81
Wohnung	82
Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes	83
Dienstkleidung und Amtstracht	84

2.
Nichterfüllung von Pflichten

Dienstvergehen	85
Haftung	86

3.
Rechte

Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn	87
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen	87a
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit	87b
Beihilfen	87c
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz	88
Amtsbezeichnung	89
Besoldung	90
(weggefallen)	91 bis 94
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn	95
Ersatz von Sachschaden	96
Versorgungsanspruch	97
Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld	98
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung	98a
Urlaub	99
Anträge und Beschwerden	100
Personaldatenverarbeitung	101
Personalakten	101a
Beihilfeakten	101b
Anhörung	101c
Einsichtsrecht	101d
Aktenvorlage und Auskunft	101e
Entfernung von Unterlagen	101f
Aufbewahrung	101g
Personalaktendaten in Dateien	101h
Vereinigungsfreiheit	102
Dienstzeugnis	103

4.
Beteiligung der Gewerkschaften

Beteiligung der Gewerkschaften	104

5.
Rechtsstellung der Beamten bei der Wahl in gesetzgebende Körperschaften und kommunale Vertretungen

Wahlvorbereitungsurlaub	105
Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis	106
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats	107
Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit	108
Wahlbeamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand	108a
Teilzeitbeschäftigung, Mandatsurlaub	108b

6.
Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Umbildung von Behörden	109
Wechsel des Dienstherrn bei Umbildung von Körperschaften	110
(weggefallen)	110a
Fortsetzung des Dienstverhältnisses	111
Verwendung der übernommenen Beamten	112
Ernennungsbeschränkungen vor Körperschaftsumbildungen	113
Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften	114
Begriff der Körperschaft	115

Abschnitt IV
Landespersonalausschuss

Zusammensetzung	116
Unabhängigkeit	117
Ausscheiden der Mitglieder	118
Aufgaben	119
Geschäftsordnung und Verfahren	120
Beweiserhebungen, Amtshilfe	121
Geschäftsstelle	122
Dienstaufsicht	123

Abschnitt V

(weggefallen)	124 bis 190

Abschnitt VI
Zustellung und Rechtsweg

Zustellung	191
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte	192
Revision	193

Abschnitt VII
Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen

1.
Beamte auf Zeit

Beamte auf Zeit	194
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe	194a
Anwendbarkeit des § 80d	194b

2.
Ehrenbeamte

Ehrenbeamte	195

3.
Mittelbare Landesbeamte

Amtsbezeichnungen	196
Zuständigkeit	197
Einrichtung und Wegfall von Stellen bei Nichtgebietskörperschaften	198
Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei Nichtgebietskörperschaften	199

3a.
Beamte, die unter § 39 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 fallen

Zuständigkeitsregelung	199a
(weggefallen)	199b

4.
Beamte beim Landtag

Beamte beim Landtag	200

5.
Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen	201

5a.
Beamte des Schul- und des Schulaufsichtsdienstes

Vor- und Ausbildung, Aufstieg	202
(weggefallen)	203 bis 217

6.
Polizeivollzugsbeamte

Anwendung der allgemeinen Vorschriften, Abgrenzung des Personenkreises	218
Laufbahnen	219
Beförderung	220
(weggefallen)	221
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung	222
Dienstausrüstung	223
Ausstattung, Heilfürsorge	224
Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen	224a
Verbot politischer Betätigung in Uniform	225
Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten	226
(weggefallen)	227
Altersgrenze	228
(weggefallen)	228a bis 229

7.
Beamte des Feuerwehrdienstes

Beamte des Feuerwehrdienstes	230

8.
Beamte der Justizverwaltung

Beamte der Justizverwaltung	230a

9.

(weggefallen)	230b

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften

1.
Allgemeine Übergangsvorschriften

Nichterteilung von neuen Ernennungsurkunden	231
Fehlen der Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit	232
Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen und der Probezeit	232a
Reichsgebiet, öffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und im Ausland	233
(weggefallen)	234, 235

2.
(weggefallen)	235a bis 249

3.
Überleitung der Beamtenverhältnisse

Allgemeiner Rechtsstand	250
(weggefallen)	251
Erhaltung von Anwartschaften	252
(weggefallen)	253 bis 257
4.
Anwendungsbereich

(weggefallen)	258
Landesrechnungshof	259
(weggefallen)	260
Angestellte und Arbeiter	261

5.
Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften

(weggefallen)	262, 263
Aufhebung von Vorschriften	264
Weitergeltende Vorschriften	265
Bezugnahmen	266
(gegenstandslos)	267

6.
Unmittelbar geltendes Bundesrecht

Unmittelbar geltendes Bundesrecht	268

6a.
Zuständigkeit für Verordnungen

Zuständigkeit für Verordnungen	268a

7.
In-Kraft-Treten

In-Kraft-Treten	269

(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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